Frau im Labor

Allgemeine Geschäftsbedingungen der e-samples GmbH für die Nutzung der Online-Plattform "e-samples.com"


  1. Allgemeine Begriffsbestimmung und Geltung der Bedingungen

    1. In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die e-samples GmbH, Sternstraße 212a, 67063 Ludwigshafen am Rhein, Deutschland, mit dem Begriff "e-samples" bezeichnet. Der Vertragspartner des Verwenders ist der "Nutzer".

    2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Plattform "e-samples.com" und deren Nutzern.

    3. "Nutzer" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als "AGB" bezeichnet) sind alle natürlichen und juristischen Personen, die sich registriert haben und deren Registrierung von e-samples bestätigt wurde. d

    4. e-samples behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen oder neu zu fassen, wenn aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten eine änderung notwendig ist. Vor Inkrafttreten von änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser AGB werden die Nutzer durch eine Benachrichtigungsemail an die von Ihnen für Benachrichtungszwecke angegebene E-Mail über die neue Fassung der AGB informiert. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigungsemail diesen widerspricht. Der Nutzer wird im Rahmen der Benachrichtigungsemail nochmals auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

    5. Entgegenstehenden AGB der Nutzer wird hiermit widersprochen. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ist daher ausgeschlossen.


  2. Leistungsbeschreibung / Vertragsgegenstand

    1. e-samples bietet auf der Internetseite www.e-samples.com eine Plattform an, auf der von natürlichen und/oder juristischen Personen und/oder Personengesellschaften (nachfolgend "Nutzer" genannt"), Muster von Chemikalien und Rohstoffen angeboten und angefordert werden und sonstige die angebotenen Muster betreffende sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder die sonstigen Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen verstoßen.

    2. e-samples selbst bietet jedoch keine Muster von Chemikalien und Rohstoffen an, agiert nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen den Nutzern und wird auch nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieser Plattform geschlossenen Verträgen.

    3. Gegenstand dieses Vertrages (nachstehend auch "Nutzungsvertrag") ist ausschließlich der Zugang und die Nutzung der Plattform "e-samples.com" zu den unter Ziffer 2. a) und b) dieser AGB beschriebenen Zwecken, auf der sich die Nutzer präsentieren und miteinander in Kontakt treten können.

    4. e-samples wartet, erarbeitet und unterhält die Plattform.


  3. Vertragsschluss

    1. Ein Vertrag mit e-samples kommt nur mit teilnahmeberechtigten Nutzern zustande. Dies sind juristische Personen, Personengesellschaften, sowie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

    2. Eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft kann nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person, welche namentlich benannt wird, angemeldet werden.

    3. Die Plattform "e-samples.com" kann nur genutzt werden, wenn Sie sich als Nutzer bei www.e-samples.com registrieren. Hierbei eröffnet der Nutzer ein Nutzerkonto, indem er diesen AGB und der Datenschutzerklärung zustimmt und wahrheitsgemäße, sowie vollständige Angaben bei den zur Registrierung erforderlichen Daten macht.

    4. e-samples führt bei der Anmeldung des Nutzers hinsichtlich der hinterlegten Daten nur eine begrenzte Prüfung durch, dies insbesondere deshalb, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Vor diesem Hintergrund kann e-samples nicht ausschließen, dass für ein Nutzungskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.

    5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Text) ist auf der Website www.e-samples.com abrufbar und kann dort heruntergeladen werden. Der Vertragstext zwischen e-samples und dem Nutzer wird aufgrund der Art und Weise des Vertragsschlusses nicht abgespeichert. Berichtigungen der Eingaben können auf dem Nutzerkonto auf der Plattform vorgenommen werden.

    6. e-samples ist jederzeit berechtigt, von seinen Nutzern einen angemessenen Nachweis über deren Identität, deren Volljährigkeit und die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zu verlangen.


  4. Nutzerkonto und Nutzerprofil

    1. Das Nutzerkonto ist nutzergebunden und nicht übertragbar. Jeder Nutzer kann maximal ein Nutzerprofil beziehungsweise ein Nutzerkonto anlegen. Jeder Nutzer ist für sein Verhalten und sein Nutzerkonto uneingeschränkt verantwortlich.

    2. Der Nutzer verpflichtet sich im Nutzerkonto hinterlegte Kontodaten zu berichtigen, sofern sich diesbezüglich änderungen ergeben sollten. Der Nutzer hält seine Zugangsdaten (Benutzername, Kennwort) geheim und schützt diese gegen unbefugten Zugriff/Nutzung von Dritten. Der Nutzer meldet einen Missbrauch durch Dritte umgehend an e-samples.

    3. Jeder Nutzer muss selbst für die Datensicherung seiner Daten, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform e-samples verwendet im jeweils erforderlichen Umfang Sorge tragen.

    4. Nach einer angemessenen Zeit behält sich e-samples vor, Nutzerkonten mit nicht vollständig durchgeführten Registrierungen zu löschen.


  5. Nutzungsentgelt, Gebühren und Zahlungsbedingungen

    1. Für die Nutzung von e-samples hat der Nutzer, sofern er Muster von Chemikalien und Rohstoffen anbietet, ein entsprechendes Nutzungsentgelt zu entrichten. Die Höhe der einzelnen Nutzungsentgelte werden dem Nutzer auf Anfrage bei e-samples mitgeteilt.

    2. e-samples ist zur jederzeitigen änderung des Nutzungsentgeltes berechtigt. über eine änderung des Nutzungsentgeltes wird der Nutzer rechtzeitig vorab informiert.

    3. Die vollständige Rechnung erhält der Nutzer per Post oder per E-Mail an die von ihm bei der Anmeldung seines Nutzerkontos angegebene Rechnungsanschrift bzw. E-Mail-Adresse zugesandt.

    4. Für die Sperrung von Nutzern behält sich e-samples das Recht vor, eine Aufwandspauschale gemäß Preisliste zu berechnen. Dem Nutzer steht es frei, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

    5. Für die Freischaltung eines gesperrten Nutzerkontos kann e-samples eine Gebühr verlangen.


  6. Nutzung der Plattform

    1. Allgemeine Pflichten

      Der Nutzer stellt sicher, dass er Inhaber der notwendigen Rechte aller Artikel (Muster von Chemikalien oder Rohstoffen), Bilder oder sonstigen Inhalten ist, die er auf der Online-Plattform einstellt und diese weltweit nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Weiter garantiert der Nutzer, dass diesen Inhalten keine Rechte Dritter entgegenstehen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer keine Mustermengen von Chemikalien oder Rohstoffen anzubieten oder anzufordern, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt. Zur überprüfung dieser Inhalte auf Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist e-samples nicht verpflichtet.

    2. Die Muster von Chemikalien und Rohstoffen sind korrekt in der jeweiligen Kategorie auf der Plattform vollständig beschrieben einzustellen.

    3. Die vom Nutzer angegebenen Kontaktinformationen können auf der Plattform abgerufen werden. Werden an diese Kontaktdaten Erklärungen per Email oder Fax übermittelt, gelten diese als im Versandzeitpunkt als zugegangen, per Post am dritten Tag, es sei denn, es wird ein späterer Zugang nachgewiesen.

    4. Adressen oder sonstige Kontaktdaten, die der Nutzer durch die Nutzung der Plattform erhält, darf dieser nur zum Zwecke der Kommunikation auf der Plattform nutzen. Der Weiterverkauf von Daten oder die Zusendung von Werbung ohne vorherige Zustimmung ist untersagt.

    5. Dem Nutzer ist es untersagt, den Betrieb der Plattform, deren technische Infrastruktur und Funktionsmöglichkeiten zu beeinträchtigen oder gar zu manipulieren.

    6. Sperrung

      Verletzt ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder diese AGB ist e-samples berechtigt unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers, Angebote oder sonstige Inhalte zu löschen, den Nutzer zu verwarnen, die Nutzung einzuschränken, den Nutzer vorläufig oder endgültig zu sperren.

    7. Löschung

      Eine endgültige Löschung des Nutzers kann erfolgen, wenn dieser bewusst falsche Kontaktdaten angegeben hat, ein wichtiger Grund vorliegt oder wiederholt gegen diese AGB verstoßen wird.

    8. e-samples kann derzeit keine Fehlerfreiheit der eingesetzten Software garantieren. Es kann aufgrund technischer Probleme zu Ausfallzeiten kommen, die nicht von e-samples beeinflusst werden können. Auch können Wartungsarbeiten unvorhergesehen erfolgen und damit die Abrufbarkeit beeinträchtigen.

    9. Sollten Sie als Nutzer Fragen, Probleme oder Verbesserungsvorschläge, die Nutzung der Online Plattform www.e-samples.com haben, können Sie sich an info@e-samples.com wenden, wir werden versuchen Ihr Anliegen umgehend zu bearbeiten und ggfs. Abhilfe zu schaffen. Allgemeine Informationen sind auf unserer Homepage "über uns" und "Media" einsehbar.

    10. Der Nutzer hat bei endgültiger Sperrung keinen Anspruch auf Wiederherstellung seines Nutzerprofils.


  7. Widerrufsrecht des Verbrauchers

    Widerrufsbelehrung

    Wenn Sie e-samples als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (e-samples GmbH, Sternstraße 212a, 67063 Ludwigshafen am Rhein, Telefon: +49 (0) 621 68 50 020, Telefax: +49 (0) 621 68 58 236, Email: info@e-samples.com, per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Besondere Hinweise

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    § 312 g Absatz 2 BGB vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen:

    Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei digitalen Inhalten, die nicht auf Datenträgern geliefert werden, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, wenn der Verbraucher zuvor bestätigt hat, dass er davon Kenntnis genommen hat, dass hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

    Ende der Widerrufsbelehrung

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    • An e-samples GmbH, Sternstraße 212a, 67063 Ludwigshafen am Rhein:
    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    • Bestellt am (*)
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum

    _____________
    (*) Unzutreffendes streichen.



  8. Haftung, Gewährleistung, Freistellung

    1. e-samples haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt für Schäden die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Dasselbe gilt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Garantieübernahme, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie in allen weiteren gesetzlich geregelten Fällen.

    2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, durch deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich wird und auf die der Nutzer regelmäßig vertraut.

    3. Eine weitere Haftung wird von e-samples ausgeschlossen.

    4. Ausschluss und Beschränkung in Ziffer a) und b) gilt auch für die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter, einfacher Erfüllungsgehilfen und leitenden Angestellten.

    5. Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

    6. Der Nutzer stellt e-samples von allen Ansprüchen Dritter (z.B. Urheberrechts-, Datenschutz-, Marken-, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsverletzungen) frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online Plattform gegen e-samples durch andere Nutzer, Kunden oder sonstige Dritte erhoben werden können. Von der Freistellung sind auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung (Gerichts- und Anwaltskosten) die e-samples entstehen/entstanden sind, erfasst.


  9. Kündigung

    1. Möglichkeit der Kündigung

      Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Dies kann schriftlich, per Email oder Fax erfolgen und ist zu richten an:

      e-samples GmbH, Sternstraße 212a, 67063 Ludwigshafen am Rhein

      Telefax: +49 (0) 621 68 58 236

      Email: info@e-samples.com


    2. Kündigungsfrist

      Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. e-samples ist berechtigt den Nutzungsvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ordentlich zum Monatsende zu kündigen.

    3. Außerordentliche Kündigung

      Beide Vertragsparteien können den Nutzungsvertrag auch außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer schuldhaft gegen seine Pflichten verstößt oder sich mit der Zahlung der Nutzungsvergütung in Verzug befindet und trotz Mahnung nicht in Ausgleich bringt.

    4. Vertragsbeendigung

      Ist der Nutzungsvertrag beendet, kann e-samples noch vorhandene Inhalte löschen und andere Nutzer von der Vertragsbeendigung informieren. Der ehemalige Nutzer hat sodann keinen Zugriff mehr auf sein Profil und die dort hinterlegten Daten. Diese werden von e-samples gelöscht. Im Fall einer Neuanmeldung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der bereits gelöschten Informationen.


  10. Schlussbestimmungen

    1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN – Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der Nutzer Kaufmann, ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts sind – der Sitz von e-samples im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Ludwigshafen.

    2. Anwendbare Zeitangaben

      Für alle Fristen, Zeitangaben und Zeiträume gilt die mitteleuropäische Zeit bzw. die mitteleuropäische Sommerzeit (CET / GMT+1 bzw. CEST / GMT+2).

    3. Alle Erklärungen, die im Rahmen des mit e-samples geschlossenen Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

    4. Ansprüche gegen e-samples dürfen weder ganz noch teilweise abgetreten werden. e-samples ist berechtigt die Ansprüche gegen Nutzer abzutreten (insbesondere zum Zwecke des Inkasso).